UMZONUNG UND ENTSCHÄDIGUNG

Neuer Mehrwertausgleich

 

Verpflichtung der Kantone, den Mehrwertausgleich infolge Einzonung mit mindestens 20 % abzuschöpfen (neuer Art. 5 Abs. 1 RPG);

Einführung spätestens in 3 Jahren.

Der Kanton Aargau plant in einer Teilrevision des Baugesetzes die Abschöpfung von mindestens 20 oder 30 % des Mehrwertes durch die Gemeinden.

Davon soll die Hälfte an den Kanton gehen; dafür soll dieser neu für Entschädigungen aus notwendigen Auszonungen (bzw. Nichteinzonungen) aufkommen.

Der Kanton Aargau plant den Mehrwertausgleich auch bei Aufzonungen (z.B. Umzonung einer zwei zu einer dreigeschossigen Zone)

Der Mehrwertausgleich darf nicht für die Finanzierung des Pilotbetriebes ÖV Bünn verwendet werden.